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Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge ist derzeit immer wieder Thema in der politischen Diskussion und daher natürlich auch in der Presse. Dort fallen Begriffe wie Garantieverbot, Zielrente oder Sozialpartnermodell. Die praktische Brisanz des Themas und der dringende Handlungsbedarf auf diesem Gebiet werden aber nicht unbedingt deutlich. Feststeht, dass aktuell Arbeitgebern erhebliche finanzielle Verluste drohen.

Kanzlei Mutschke

Was sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbedingt wissen?

Problematisch bei der betrieblichen Altersvorsorge ist, dass hier zwei Verträge bestehen, die nicht unbedingt deckungsgleich (kongruent) sind. Zum einen besteht das Leistungsversprechen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hierbei handelt es sich um eine rein arbeitsrechtliche Rechtsbeziehung. Zum anderen besteht ein Versicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Versorgungsträger. Die Ansprüche, die sich aus beiden Verträgen ergeben müssen aber nicht identisch sein. Dies gilt umso mehr, da häufig neben dem reinen Versicherungsvertrag häufig gar keine (schriftliche) arbeitsrechtliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht, die in diesem Verhältnis die konkreten Rechte, Pflichten und Ansprüche regelt. Da das Arbeitsrecht grundsätzlich den Arbeitnehmer schützt, gehen Unklarheiten stets zu Lasten des Arbeitgebers. Im konkreten Fall kann dies bedeuten, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber weitergehen als die Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsträger, so dass der Arbeitgeber möglicherweise auf einer erheblichen „Unterdeckung“ sitzenbleibt und für die Differenz selbst aufkommen muss. In der Praxis stellt dies keine Seltenheit dar, sondern betrifft eine Vielzahl von Fällen, Tendenz steigend! Die Diskrepanz wird nur regelmäßig erst im Bezugszeitpunkt, also der Leistungsauszahlung, bemerkt.

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Was sollten Arbeitgeber aktuell unbedingt tun?

Für jeden Arbeitgeber dürfte mehr als deutlich geworden sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht! Je länger gewartet wird, desto größer ist möglicherweise die Differenz, für die der Arbeitgeber haften würde. Zunächst sollte daher anhand der bestehenden Unterlagen und Verträge abgeklärt werden, wie sich die konkrete Situation darstellt. Sodann sollte überlegt werden, ob es sinnvoll ist, sich von dem Versicherungsvertrag zu lösen und alternative Wege zu beschreiten. Hier sollten parallel Gespräche mit dem Arbeitnehmer geführt und eine vertragliche Lösung gefunden werden.

Was bringt die Zukunft?

Diskutiert wird eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge in Form des Wegfalls der bisher verbindlichen Haftung des Arbeitgebers sowie des Wegfalls der Mindestgarantien zur Höhe der Betriebsrente. Bei dem sogenannten „Sozialpartnermodell“ soll dem Arbeitnehmer nur eine „Zielrente“ in Aussicht gestellt werden, garantiert würde vom Arbeitgeber sodann nur noch die Einzahlung der Beiträge. Praktisch würde ein Garantieverbot natürlich die Möglichkeit eröffnen, mehr Geld in riskante Anlagen zu investieren, da die Arbeitgeberhaftung entfallen würde. Für den Arbeitnehmer locken dann natürlich potentiell höhere Renditen. Verständlich, dass die Versicherer das Garantieverbot ablehnen, aber die Investmentbranche die Idee uneingeschränkt begrüßt. Es bleibt abzuwarten, wohin die Reise gehen wird. Schon jetzt gibt es aber Stimmen, die meinen, über den grundsätzlichen Arbeitnehmerschutz des Arbeitsrechtes könnte man möglicherweise in jedem Fall wieder zu einer Haftung der Arbeitgeber kommen. Selbst der Ausblick in die Zukunft legt daher nahe, dass eine unmissverständliche vertragliche Regelung im Einzelfall mit dem Arbeitnehmer getroffen werden sollte.

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Wie können wir Ihnen helfen?

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht weiß die Geschäftsführerin der Kanzlei, wie die umfangreichen Probleme der betrieblichen Altersvorsorge für Sie gelöst werden können. Als Kanzlei verfügen wir zudem über ein hervorragendes Netzwerk, welches es uns ermöglicht, Ihnen bei sämtlichen Fragestellung schnell und effektiv Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.



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