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In unseren Rechtstipp-Videos klären wir rechtliche Fragen, die sich im Alltag oft stellen. Ihre Frage nicht dabei? Kein Problem, schreiben Sie uns einfach! Wir freuen uns immer über Anregungen zu neuen Rechtstipps!

Wie wird die Website rechtssicher? Für das Betreiben von Websites gelten in Deutschland bestimmte rechtliche Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, riskiert kostenträchtige Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen. 1. Impressumspflicht Gemäß dem Telemediengesetz sind geschäftsmäßige Betreiber einer Website dazu verpflichtet, ein Impressum anzugeben. Dieses muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Im Impressum sind vollständige und richtige Angaben Pflicht. Dazu gehören unter anderem der Name des Betreibers, seine Anschrift und die E-Mail-Adresse. Wenn der Betreiber einer Kammer angehört oder ins Handelsregister eingetragen ist, sind auch Angaben hierüber obligatorisch. Je nach Branche sind darüber hinaus weitere Angaben notwendig. Beim Impressum kann man viel falsch machen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte einen Rechtsanwalt damit beauftragen, es einmal zu überprüfen. 2. Namens- und Markenrechte Schon bei der Auswahl der Domain müssen Betreiber einer Website sich fragen, ob damit Namens- und Markenrechte verletzt werden. Ist ein Name oder eine Marke geschützt, dürfen sie nicht von Dritten verwendet werden. Sonst drohen Abmahnungen und Schadensersatz. 3. Urheberrecht Es ist leicht, im Internet Bilder und Texte zu kopieren. Allerdings dürfen diese nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis auf der eigenen Website verwendet werden – es sei denn, es handelt sich um erlaubte Zitate, die als solche kenntlich gemacht sind. Wer Bilder für seine Website benötigt, sollte sie deshalb am besten selbst erstellen oder bei Bilddatenbanken erwerben. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass sie für die Verwendung auf der Website lizensiert sind. 4. Verlinkungen Verlinkungen auf andere Websites sind grundsätzlich erlaubt. Wer auf andere Websites verlinkt, muss aber deutlich machen, dass es sich dabei um fremde Inhalte handelt. 5. Datenschutz Auch für das Betreiben von Websites sind seit Geltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhöhte Anforderungen zu beachten. Dazu gehört insbesondere eine vollständige und korrekte Datenschutzerklärung. Wenn über die Website Daten erhoben werden, muss das DSGVO-konform passieren. 6. Onlineshops Je nach Branche und Art der Website können noch zahlreiche andere Vorgaben zu beachten sein. Das gilt insbesondere für das Betreiben von Onlineshops. Hierbei stellt der Gesetzgeber erhebliche Anforderungen mit umfangreichen Informationspflichten und Vorgaben zum Vertragsschluss – gerade, wenn es um Geschäfte mit Verbrauchern geht. Die gesetzlichen Regelungen für das Betreiben von Websites sind verstreut und kompliziert. Deshalb sind sie von Laien kaum zu durchschauen. Wir empfehlen den Website-Check durch einen Rechtsanwalt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Rechtstipp: Wie gestalte ich meine Website rechtssicher?

Geschäftsführerhaftung – Die fünf größten Irrtümer Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden will, sollte sich vorher gründlich damit vertraut machen, welche Pflichten und Haftungsgefahren auf ihn zukommen können. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass manch unerfahrene Geschäftsführer allzu blauäugig an die Sache heran gehen und sich nicht darüber im Klaren ist, in welche Gefahren für sein Privatvermögen er sich möglicherweise begibt. Um dem vorzubeugen, haben wir einmal die fünf größten Irrtümer aufgelistet, die einem Geschäftsführer besser nicht unterlaufen sollten. 1. Grundirrtum „GmbH“ So unterliegen gerade unerfahrene Geschäftsführer mitunter dem gefährlichen Grundirrtum, dass sie überhaupt nicht für ihr Handeln haften könnten. Das „G“ in GmbH steht aber nur für die „Gesellschaft“ und nicht etwa für den „Geschäftsführer“. Daher haftet zwar die GmbH selbst beschränkt auf ihr Gesellschaftsvermögen. Den Geschäftsführer trifft jedoch grundsätzlich eine persönliche und unbeschränkte Haftung mit seinem Privatvermögen, so dass es im worst case sogar zur Privatinsolvenz des Geschäftsführers kommen kann. 2. Trügerische Nähebeziehung zu Gesellschaftern Zudem meinen Geschäftsführer immer wieder, dass sie aufgrund ihres persönlichen, ja oftmals freundschaftlichen Verhältnis zu den Gesellschaftern der GmbH praktisch vor Haftungsgefahren gefeit seien. Hier wird jedoch übersehen, dass gerade im Ernstfall, d.h. wenn die GmbH insolvent wird, die Gesellschafter gar nicht mehr zu entscheiden haben, ob sie den Geschäftsführer in Anspruch nehmen. Dies ist dann vielmehr Aufgabe des Insolvenzverwalters, der sogar verpflichtet ist, zu Gunsten der Gläubiger der GmbH Haftungsansprüche geltend zu machen. 3. Haftungsmaßstab wird falsch eingeschätzt Eine weitere verbreitete Fehleinschätzung betrifft den Maßstab für die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH. Das Gesetz spricht hier etwas umständlich von der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ und meint damit jede, also auch eine leichte Fahrlässigkeit. Daher kann schon ein geringfügiges Fehlverhalten reichen, um den Geschäftsführer in eine Haftungsfalle tappen zu lassen. 4. Haftung auch für Mitgeschäftsführer möglich Auch wird immer wieder verkannt, dass ein Geschäftsführer nicht nur für sein eigenes Handeln, sondern auch für Fehler von Mitgeschäftsführern haften kann (Prinzip der Gesamtverantwortung). Ist ein Geschäftsführer intern für ein bestimmtes Ressort zuständig, entfällt damit keineswegs die Verantwortlichkeit der anderen Geschäftsführer für diesen Bereich. Bei verteilten Zuständigkeiten müssen sich die Geschäftsführer gegenseitig überwachen und bei Bedenken intervenieren, so dass die Maßnahme gestoppt und von allen Geschäftsführern behandelt werden kann. Kommt ein Geschäftsführer seiner Überwachungspflicht nicht nach, muss er gegebenenfalls auch für das Handeln eines anderen Geschäftsführers einstehen. 5. Haftungsgefahren gegenüber Externen werden unterschätzt Schließlich unterschätzen Geschäftsführer immer wieder, wie vielfältig die Haftungsmöglichkeiten gegenüber Außenstehenden sind. Wird etwa zu spät Insolvenzantrag gestellt, werden Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig abgeführt oder gegen Steuerpflichten verstoßen, kann dies zu nicht nur zu strafrechtlichen Konsequenzen, sondern auch zu erheblichen Zahlungspflichten des Geschäftsführers führen. Unser Rechtstipp Es gibt allerdings durchaus Möglichkeiten, diese Haftungsrisiken zumindest auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Das A&O ist daher ein gut ausgehandelter Geschäftsführervertrag, in dem die Haftung des Geschäftsführers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen und summenmäßig begrenzt werden sollte. Zudem empfiehlt sich der Abschluss einer sog. D&O-Versicherung, mit der zumindest Teile der Haftungsgefahren versichert werden können. Auch kann ratsam sein, bei wichtigen Entscheidungen mit Haftungspotenzial die Zustimmung der Gesellschafter zur beabsichtigten Maßnahme einzuholen. Insgesamt sollte der Geschäftsführer darauf achten, sein Handeln stets gut zu dokumentieren, um sich im Ernstfall effektiv verteidigen zu können. Damit es nicht soweit kommt, sollte der Geschäftsführer zumindest bei schwierigen und haftungsrechtlichen Entscheidungen kompetenten Rat, etwa von Unternehmensberatern oder Rechtsanwälten einholen.

Rechtstipp: TOP 5 der größten Irrtümer der Geschäftsführerhaftung

GmbH oder UG gründen? Einfach als GbR agieren? Vorteile und Nachteile einer GmbH im Vergleich zu anderen Unternehmensformen Hallo! Mein Name ist Nicole Mutschke. Ich bin Rechtsanwältin und Inhaberin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft. In unserem heutigen Rechts-Tipp geht es um die Frage: GmbH gründen ja oder nein? Welche Vorteile und Nachteile hat eine GmbH – auch im Vergleich zu anderen Unternehmensformen. Pause Die ungeschlagen beliebteste Gesellschaftsform bei Startup-Unternehmen ist eindeutig die Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder kurz „GmbH“. Aber warum ist das so? Wo liegen die Vorteile einer GmbH? Wo die Nachteile? In diesem Rechts-Tipp möchte ich euch einen kurzen Überblick über diese Fragen geben. Fangen wir vielleicht mal direkt mit aus meiner Sicht dem wesentlichen Vorteil einer GmbH an: • Der Hauptgrund für die Beliebtheit der GmbH liegt sicherlich in der Haftungsbeschränkung. Wer möchte schon gerne beim Scheitern seiner Geschäftsidee mit seinem gesamten Privatvermögen haften? Die GmbH bietet – wenn man sich an die gesetzlichen Vorgaben hält – auch tatsächlich wirksamen Schutz vor dem Zugriff auf das eigene Privatvermögen. • Wenn Ihr also „einfach so“ los legt und etwas geht schief, dann haftet Ihr natürlich auch mit Eurem (privaten) Geld. Startet Ihr z.B. mit Freunden Eure Geschäftsidee, dann seid Ihr eine sogenannte GbR, also Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies passiert automatisch, ohne dass Ihr irgendwelche Verträge dafür machen müsst. Allerdings haften dann auch alle automatisch für die Schulden, die die GbR macht und zwar auf die volle Summe mit dem privaten Vermögen. Sicherlich ein entscheidender Nachteil. Auch bei der sogenannten Kommanditgesellschaft, kurz KG, gibt es immer einen, der persönlich haften muss, nämlich den sogenannten Komplementär. Daher ist für viele auch diese Unternehmensform weniger attraktiv. • Auch die sogenannte Unternehmergesellschaft, oder kurz UG, bringt aber die Haftungsbeschränkung mit. Vielleicht habt Ihr daher auch schon einmal gehört, dass die UG als Mini-GmbH bezeichnet. Das Stammkapital einer UG beträgt nämlich nur ein Euro. Bei der GmbH liegt das Stammkapital immerhin bei 25.000,00 € und muss bei Gründung auch wenigstens zur Hälfte eingebracht werden. Die Gründung einer GmbH ist wesentlicher günstiger als bei einer Aktiengesellschaft, kurz AG, aber eben treuer als die Gründung einer UG. • Natürlich wissen aber die meisten Geschäftsleute, dass die UG finanziell schwächer ausgestattet ist, was für Geschäftspartner natürlich mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Im Rechtsverkehr genießt die GmbH daher ein höheres Ansehen. Als GmbH dürfte es für euch etwas leichter sein, mit Kunden bzw. Lieferanten Geschäfte zu tätigen. Insgesamt wirkt die GmbH vielleicht etwas professioneller und zeigt auch jedenfalls, dass Ihr es mit eurem Geschäft ernst meint. • Nachteil der UG ist zudem, dass Ihr ein Viertel Eures jährlichen Gewinns als Rücklage einbehalten müsst bis das Kapital einer GmbH erreicht wurde. Danach kann die UG wirklich leicht und kostengünstig in eine GmbH umgewandelt werden. • Wenn ihr dann später einmal euer Unternehmen verkaufen wollt oder sonst übertragen möchtet, ist dieses bei einer GmbH relativ leicht möglich. Ihr könnt auch relativ leicht neue Investoren in eure GmbH aufnehmen. Wenn Ihr keine Regelungen getroffen habt, also – wie gesagt – z.B. einfach mit Freunden als GbR agiert, ist das viel schwieriger. Nachdem ich jetzt eine ganze Reihe von Vorteilen der GmbH und auch UG aufgezählt habe, möchte ich jetzt aber doch noch ein paar Nachteile erwähnen, die man kennen sollte: • Eine UG und auch eine GmbH müsst Ihr in das Handelsregister eintragen lassen. Dies ist mit etwas Aufwand und auch Kosten verbunden. • Mit der GmbH unterliegt ihr nunmehr dem Handelsgesetzbuch d.h. ihr müsst Handelsbücher führen und Bilanzen erstellen. Meist führt das auch zu Kosten, nämlich für einen Steuerberater. So, dies zu den für mich wesentlichen Nachteilen einer GmbH. Sicherlich fragt ihr mich jetzt, was nun mein Fazit ist GmbH gründen oder nicht? Ich stand auch genau vor dieser Frage. Und wie ihr daran seht, dass wir jetzt eine Rechtsanwalts GmbH sind, habe ich mich für die Gründung entschieden. Man muss einfach sehen, dass ab einer bestimmten Betriebsgröße eine Fülle von Fixkosten auf euch zukommen. Zum Beispiel Lohnkosten, Mieten, Versicherungen, dies kann sich schnell summieren. Stellt euch dann die Frage, ob ihr für all dies uneingeschränkt mit eurem Privatvermögen haften wollt? Ich bin mit Leib und Seele Rechtsanwältin, aber habe ich mich für die Absicherung in Form einer GmbH entschieden. Der Aufwand für die Buchführung, der mir Anfangs Sorgen gemacht hat, hält sich in Grenzen. Der Unterschied zum Einzelunternehmen ist nach meiner Meinung eher gering. Letztendlich muss jedoch jeder für sich selbst entscheiden, ob die GmbH die richtige Rechtsform ist. Ich bin ein großer Fan der GmbH! Schaut Euch auch gerne zu anderen Themen unsere Rechts-Tipps an! Vorschläge für Themen sind auch immer willkommen! Schreibt uns einfach in die Kommentare oder eine email an n.mutschke@kanzlei-mutschke.de Wir sehen uns beim nächsten Rechts-Tipp!

Rechtstipp: GmbH gründen – ja oder nein? Die Vor- und Nachteile einer GmbH

Telefonwerbung Bei Anruf Werbung - was für Unternehmen ein effektives Marketing-Instrument ist, kann auf den Angerufenen mitunter belästigend wirken. Gerade unerbetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können schließlich sowohl das Privatleben als auch die geschäftlichen Abläufe in Unternehmen empfindlich stören. Enge Grenzen für Telefonwerbung Der Gesetzgeber setzt daher der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern - und auch gegenüber Unternehmen – mehr oder weniger enge Grenzen. Dabei gelten als Telefonwerbung solche Anrufe eines Unternehmens, die zu dem Zweck erfolgen, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Bei Verbrauchern ausdrückliche Einwilligung erforderlich So regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass Anrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung verboten sind. Die Einwilligung muss also schon vor dem Werbeanruf vorliegen und kann nicht erst im oder nach dem Telefonat eingeholt werden. Dabei bedeutet „ausdrücklich“ nicht unbedingt schriftlich. Zudem muss die Einwilligung verständlich und transparent sein. Der Verbraucher muss erkennen können, mit den Anrufen welches Unternehmens für welche Waren und Dienstleistungen er rechnen kann. Zudem steht es dem Verbraucher frei, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen Mutmaßliche Einwilligung bei Unternehmen Für Telefonwerbung gegenüber „sonstigen Marktteilnehmern“, d.h. insbesondere gegenüber Unternehmen, reicht hingegen bereits eine - so das UWG - „zumindest mutmaßliche“ Einwilligung aus. Eine solche mutmaßliche Einwilligung ist nach der einschlägigen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des angerufenen Unternehmens an der Werbung mittels Telefonanruf vermutet werden kann. Entscheidend ist also, dass der Werbende annehmen darf, dass der Angerufene einen solchen Anruf erwartet oder diesen zumindest aufgeschlossen gegenübersteht. Mit anderen Worten: Es muss ein konkreter, im Interesse des Angerufenen liegender Grund vorliegen, der sowohl die Art der Werbung, nämlich per Telefonanruf, als auch den Inhalt der Werbung rechtfertigt. „Vertut“ sich der Angerufer hierbei, ist und bleibt es ein unzulässiger Werbeanruf. Unser Rechtstipp Bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist zwar nicht notwendig, jedoch empfehlenswert, sich eine schriftliche Einwilligung geben zu lassen, um die Einwilligung im Streitfall auch nachweisen zu können. Bei Werbeanrufen gegenüber Unternehmen kann es bei unklarer mutmaßlicher Einwilligung ratsam sein, zunächst das Einverständnis des Anzurufenden einzuholen oder auf andere Werbeformen zurückzugreifen. Zudem kann ein zulässiger Werbeanruf auch dazu genutzt werden, eine Einwilligung für andere Werbeformen, etwa per E-Mail einzuholen. Werden die gesetzlichen Grenzen allerdings nicht eingehalten, kann dies zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und somit zu erheblichem Ärger und Kosten führen.

Rechtstipp: Sind Werbeanrufe eigentlich zulässig?

 

Telefonwerbung Bei Anruf Werbung - was für Unternehmen ein effektives Marketing-Instrument ist, kann auf den Angerufenen mitunter belästigend wirken. Gerade unerbetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit können schließlich sowohl das Privatleben als auch die geschäftlichen Abläufe in Unternehmen empfindlich stören. Enge Grenzen für Telefonwerbung Der Gesetzgeber setzt daher der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern - und auch gegenüber Unternehmen – mehr oder weniger enge Grenzen. Dabei gelten als Telefonwerbung solche Anrufe eines Unternehmens, die zu dem Zweck erfolgen, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Bei Verbrauchern ausdrückliche Einwilligung erforderlich So regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass Anrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung verboten sind. Die Einwilligung muss also schon vor dem Werbeanruf vorliegen und kann nicht erst im oder nach dem Telefonat eingeholt werden. Dabei bedeutet „ausdrücklich“ nicht unbedingt schriftlich. Zudem muss die Einwilligung verständlich und transparent sein. Der Verbraucher muss erkennen können, mit den Anrufen welches Unternehmens für welche Waren und Dienstleistungen er rechnen kann. Zudem steht es dem Verbraucher frei, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen Mutmaßliche Einwilligung bei Unternehmen Für Telefonwerbung gegenüber „sonstigen Marktteilnehmern“, d.h. insbesondere gegenüber Unternehmen, reicht hingegen bereits eine - so das UWG - „zumindest mutmaßliche“ Einwilligung aus. Eine solche mutmaßliche Einwilligung ist nach der einschlägigen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des angerufenen Unternehmens an der Werbung mittels Telefonanruf vermutet werden kann. Entscheidend ist also, dass der Werbende annehmen darf, dass der Angerufene einen solchen Anruf erwartet oder diesen zumindest aufgeschlossen gegenübersteht. Mit anderen Worten: Es muss ein konkreter, im Interesse des Angerufenen liegender Grund vorliegen, der sowohl die Art der Werbung, nämlich per Telefonanruf, als auch den Inhalt der Werbung rechtfertigt. „Vertut“ sich der Angerufer hierbei, ist und bleibt es ein unzulässiger Werbeanruf. Unser Rechtstipp Bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist zwar nicht notwendig, jedoch empfehlenswert, sich eine schriftliche Einwilligung geben zu lassen, um die Einwilligung im Streitfall auch nachweisen zu können. Bei Werbeanrufen gegenüber Unternehmen kann es bei unklarer mutmaßlicher Einwilligung ratsam sein, zunächst das Einverständnis des Anzurufenden einzuholen oder auf andere Werbeformen zurückzugreifen. Zudem kann ein zulässiger Werbeanruf auch dazu genutzt werden, eine Einwilligung für andere Werbeformen, etwa per E-Mail einzuholen. Werden die gesetzlichen Grenzen allerdings nicht eingehalten, kann dies zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und somit zu erheblichem Ärger und Kosten führen.

Rechtstipp: Ist Werbung per email erlaubt?

 

GmbH in der Krise - Was muss Geschäftsführer beachten? Gerät eine GmbH in die Krise, kann dies nicht nur für die Gesellschaft selbst schwerwiegende Folgen haben. Krise heißt dabei, dass die GmbH in ihrer Existenz bedroht, aber noch nicht insolvent ist. Auch für den Geschäftsführer hat eine solche Krise nicht zu unterschätzende Auswirkungen. Macht er hier Fehler, besteht die Gefahr, dass er von der Gesellschaft selbst, den Gesellschaftern oder Dritte haftbar gemacht wird. Auch das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, steigt der Krise stark an. Wir haben daher fünf wichtige Punkte zusammengestellt, die jeder GmbH-Geschäftsführer in der Krise „seiner“ Gesellschaft unbedingt beherzigen sollte. 1. Lage ständig überwachen! Der umsichtige Geschäftsführer handelt nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Er muss schließlich dafür sorgen, dass er laufend über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH informiert ist. Die Einrichtung eines Risikomanagements-Systems, mit dem Gefahren für die Gesellschaft möglichst frühzeitig erkannt werden können, ist daher dringend zu empfehlen. Stellt sich dann heraus, dass die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht ist, muss der Geschäftsführer unverzüglich eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen. 2. Rechtzeitig Insolvenzantrag stellen! Der Geschäftsführer muss vor allen Dingen ständig im Auge behalten, ob die Krise der GmbH so weit fortgeschritten ist, dass schon die sog. Insolvenzreife eingetreten ist. Hiervon spricht man, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Ist das der Fall, läuft für den Geschäftsführer eine äußerst wichtige Frist. Er muss dann innerhalb der nächsten drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen - außer es gelingt der GmbH, die Insolvenzreife in dieser Frist wieder zu beseitigen. Versäumt der Geschäftsführer diese Frist, kann er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen und riskiert so eine empfindliche Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Darüber hinaus setzt er sich so der Gefahr aus, dass Geschädigte ihn persönlich wegen durch die Insolvenzverschleppung entstandene Schäden in Anspruch nehmen. 3. Masse sichern! Den GmbH-Geschäftsführer trifft zudem die sog. Massesicherungspflicht. Er muss das noch vorhandene Vermögen der Gesellschaft sichern, damit es später zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung steht. Der Geschäftsführer darf daher keine Zahlungen oder Leistungen mehr an Dritte vorzunehmen, außer diese wären mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar. Das gilt jedoch nur dann, wen durch eine dadurch die spätere Verteilungsmasse gemindert werden würde. Fließt der GmbH dagegen eine wertmäßig gleiche Gegenleistung zu, verstößt der Geschäftsführer nicht gegen seine Pflichten vor. Achtung: Die Massesicherungspflicht gilt nicht erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist, sondern schon ab Eintritt der Insolvenzreife. Verstößt der Geschäftsführer gegen seine Masseerhaltungspflicht, haftet er der GmbH gegenüber persönlich auf Ersatz der Zahlungen. 4. Insolvenzreife beseitigen! Am besten ist es natürlich für GmbH und Gesellschafter, wenn erst gar kein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Der Geschäftsführer sollte daher alles versuchen, die Insolvenzreife innerhalb der Dreiwochenfrist wieder zu beseitigen. Hierbei empfiehlt es sich, mit Lieferanten und Kreditgebern zu verhandeln, etwa um diese zu Forderungsstundungen- oder Verzichten zu bewegen. 5. Vorsicht bei Sanierungskrediten! Vorsicht geboten ist bei der Aufnahme weiterer Kredite zur Sanierung der GmbH. Scheitert die Sanierung, wird der Insolvenzverwalter genau hinsehen, ob der Geschäftsführung hier ein Vorwurf zu machen ist. Der Geschäftsführer sollte sich daher - etwa durch ein externes Sanierungsgutachten - absichern, um im Ernstfall nachweisen zu können, dass er ordnungsgemäß gehandelt hat. Unser Rechtstipp Damit dürfte klar geworden sein, welche enormen Haftungsrisiken für einen Geschäftsführer in der Krise einer GmbH bestehen. Dass die Gefahr einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung real ist, hat erst im April 2019 die letztinstanzliche Verurteilung der beiden Kinder des ehemaligen Drogerieriesen Anton Schlecker zu mehrjährigen Freiheitsstrafen gezeigt. Das praktische Problem vieler Geschäftsführer - gerade kleinerer GmbHs - ist aber, dass sie oft nicht selbst genau beurteilen können, ob bzw. wann Insolvenzreife eingetreten ist und bis wann sie etwa einen Insolvenzantrag stellen müssen. Daher ist diesem Unternehmen dringend geraten, frühzeitig externe Unterstützung durch Unternehmensberater und Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen.

Rechtstipp: Gmbh in der Krise- Was muss der Geschäftsführer jetzt beachten?

 

Der „Bestell-Button“: Welche Formulierungen sind erlaubt? Für den Onlinehandel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Was ist bei einem Bestell-Button zu beachten? Die sogenannte Button-Lösung für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr soll Kunden vor Kostenfallen im Internet schützen. Sie wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Darin steht, dass der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten habe, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätige, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche – also über einen Bestell-Button -, muss diese „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern ,zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung“ beschriftet sein. „Wer auf der sicheren Seite sein möchte, wählt deshalb einfach die Beschriftung ,zahlungspflichtig bestellen. Wer kreativ sein will, muss ein gewisses Risiko in Kauf nehmen. Denn es ist oft schwer zu beurteilen, was eine entsprechende eindeutige Formulierung ist. Rechtsprechung Deutsche Gerichte haben schon mehrfach zu Ungunsten von Shopbetreibern entschieden, die andere Formulierungen gewählt hatten. Das Amtsgericht Köln sorgte 2014 mit einer Entscheidung für Aufsehen, wonach die Formulierung „Bestellen und kaufen“ nicht eindeutig genug sei, weil die Hervorhebung des Bindungswillens durch Begriffe wie „kosten- oder zahlungspflichtig“, „bindend“ oder „zu diesem Preis“ fehle (Urteil vom 28.04.2014, 142 C 354/13). Auch die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ ist nicht eindeutig genug, so die Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln (Entscheidung vom 03.02.2016, Az, I-6 U 39/15). Und der Dash-Button von Amazon, mit dem Verbraucher auf Knopfdruck bestimmte Artikel nachbestellen können, verstößt nach Ansicht des Landgerichts München ebenfalls gegen das BGB (Entscheidung vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17). Was droht bei Verstößen? Sollte der Bestell-Button eines Onlineshops unzureichend sein, droht erstens eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Zweitens kommt der Vertrag mit dem Verbraucher nicht wirksam zustande. Hier lohnt es sich also doppelt, seine Worte sorgfältig zu wählen.

Rechtstipp: Was ist bei einem Bestellbutton in einem Online-Shop zu berücksichtigen?

 

 

Hello! My name is Nicole Mutschke. I am a lawyer in Germany and owner of Mutschke law company. Our legal tip today is about how easy it is to open up the German market for your business and how to found a German company. Pause Every year, many foreigners decide to establish a company in Germany. Why? Here are six of the most common reasons. First: The dynamic economy In 2017, Germany had the fourth largest gross domestic product in the world. Secondly: Positive image “Made in Germany” still stands for quality. People who establish a company in Germany benefit from this image. 3rd important point: Highly-qualified workforce The amount of money spent on public education in Germany has increased every year since 1995. Germany is also an attractive labour market for immigrants. Fourthly: Open doors Due to demographic changes, the German government welcomes the idea of people from other countries working in Germany. Fifthly: Stable political environment and finally: Non-EU citizens can get a settlement permit via gainful employment. Most of the people starting a business in Germany form a limited liability company (short GmbH) or Unternehmergesellschaft (short UG) and commonly known as a Mini-GmbH. An UG works very similar to a GmbH. One important difference is that an UG can be established with share capital of just one Euro and therefore a little less respected than a GmbH. So. What are the advantages of a GmbH or limited liability company? - Quick and easy to establish - Respected legal form in Germany - You avoid personal liability - there are only a few formalities to fulfill - You can start an “one-man”-Company - separate legal entity with its own name - Easy to sell As an EU foreigner it is just as easy to establish a GmbH as a German citizen. It only takes five steps: - Determination of the key data of the company in a shareholder agreement - Examination of all documents - Notarization of your documents - Deposit of the share capital to the GmbH account - Registration of the GmbH in the commercial register It has also become much easier for non-EU citizens to start a business. The license to pursue self-employment can be granted if: – there is a corresponding economic interest or a regional need, – the activity in question is expected to have a positive impact on the economy, and – the start-up process is financed by equity or a loan commitment. The process will require the following steps: - Apply for a national visa at the German embassy in the country of origin for undertaking an activity in a self-employed capacity. A business travel visa may suffice if you do not plan to settle in Germany permanently. - After entering the country: Apply for a temporary residence permit for a period of one to three years. You need to submit the following documents: • valid passport • biometric passport picture • application completed in german • shareholders’ agreement or a similar document • curriculum vitae with proof of the professional qualification • business plan • proof of residence (rental agreement) • health insurance offer which clearly shows that working in Germany would be covered too • for persons 45 or older: Proof of an adequate provision for old age Than- after three years - an unlimited settlement permit may be granted. Our conclusion: There are many reasons to expand your business to Germany. The chances of being successful are better if you operate with a well-known and respected German legal form. For both EU foreigners and founders from outside the EU, it is relatively easy to found a Company. So: Welcome to Germany! I hope you liked our little video. You are welcome to send suggestions on legal tips! If you have a certain topic you’re interested in seeing on our channel, leave me a comment or send me an email to info@kanzlei hyphen mutschke dot de Perhaps your question will be here soon .... See you in our next legal video!

Rechtstipp: Starting a business in Germany – Founding a company in Germany

 

 

Die Umsätze im Onlinehandel steigen seit Jahren kontinuierlich. 2018 lagen sie laut dem Handelsverband Deutschland bei 53,4 Milliarden Euro. Rechtlich gibt es beim Betreiben eines Onlineshops aber einige Besonderheiten zu beachten. Welche rechtlichen Anforderungen bestehen beim E-Commerce? Unter Onlinehandel – oder auch: E-Commerce – versteht man alle Käufe und Verkäufe, die über das Internet erfolgen. Da sich Käufer und Verkäufer hierbei nicht persönlich treffen, sondern der Vertrag online geschlossen wird, werden an einen Onlineshop erhebliche rechtliche Anforderungen gestellt. Dazu gehören die folgenden Punkte: Der Kunde muss über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, unterrichtet sein. Der Kunde muss die Möglichkeit haben, Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung zu erkennen und zu berichtigen. Außerdem muss er darüber informiert werden, wie er diese Fehler erkennen und korrigieren kann. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen für den Kunden bei Vertragsschluss zugänglich und in wiedergabefähiger Form speicherbar sein. Der Kunde muss darüber informiert werden, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmen gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Der Zugang der Bestellung muss unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt werden. Der Kunde muss informiert werden über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sowie über einschlägige Verhaltenskodizes, denen der Händler verpflichtet ist. Darüber hinaus sind beim Handel mit Verbrauchern noch diverse andere Vorgaben zu beachten. Hierzu zählen beispielsweise die Aufklärung über das Widerrufsrecht oder die Verwendung eines eindeutigen „Bestellbuttons“. Wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich rechtlich beraten lassen. Denn wenn der Shop den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, können Schadensersatzansprüche von Kunden und Abmahnungen durch Wettbewerber drohen. Das kann das Unternehmen teuer zu stehen kommen.

Rechtstipp: e-commerce: Was müssen Shopbetreiber alles beachten?



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