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Coronavirus – FAQ für Arbeitgeber

Miet- und Pachtzahlungen – Einfach aussetzen? Was muss beachtet werden?

Mitteilungspflicht des Mieters?

Ein Mieter sollte gegenüber seinem Vermieter mitteilen, dass er aufgrund der COVID-19 Pandemie vorübergehend nicht in der Lage ist, seine Miete zu zahlen. Kommt es zu einem Streitfall mit dem Vermieter, muss er diesen Umstand auch entsprechend glaubhaft machen. Dazu kann der Mieter bspw. Nachweise einreichen oder den Umsatnd an Eides Statt versichern oder sich sonst geeigneter Mittel bedienen.

Was für Nachweise kommen da in Betracht?

  • Der Nachweis der Antragstellung stattlicher Leistungen, z.B. Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
  • Nachweis über den aktuellen Bezug dieser staatlichen Sozialleistungen
  • Bescheinigungen des Arbeitsgebers über den aktuellen Verdienstausfall
  • Andere Nachweise hinsichtlich des reduzierten Einkommens beziehungsweise über den Verdienstausfall im streitgegenständlichen Zeitraum

Das Recht die Mietzahlung zu verweigern gilt nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Gewerbetreibende.

Wie können Gewerbetreibende eine Glaubhaftmachung vornehmen?

Durch Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien kann eine Glaubhaftmachung bspw. durch Vorlage der behördlichen Verfügung erfolgen, mit denen ihnen der Betrieb untersagt bzw. nicht nur unwesentlich eingeschränkt wird.

Welche Gewerbetreibende sind davon insbesondere betroffen?

  • Gaststätten
  • Hotels
  • Einzelhändler
  • Sonstige betroffene Gewerbetreibende

Wie können wir Ihnen helfen?

Der Coronavirus tangiert alle Bereiche des Wirtschaftslebens vom kleinen Ein-Mann-Betrieb bis hin zum Großkonzern. Wir beraten Arbeitgeber in dieser schweren Zeit in allen Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftsrechts.

Kontaktieren Sie uns! Gemeinsam finden wir einen Weg auch für Ihr Unternehmen.

Nicole Mutschke Anwalt Kanzlei

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