Glücksspiel

Mal eben eine Partie Poker, Blackjack oder Roulette im Internet zocken, und zwar mit echtem Geld – Online-Glücksspiel boomt in Deutschland. Im Fernsehen läuft quietschbunte Werbung für Online-Casinos, nach Schätzungen soll der Umsatz allein in Deutschland 90 Million € – und zwar täglich – betragen.

Online-Glücksspiel kann aber nicht nur schnell gewaltige Lücken in den Geldbeutel reißen, sondern ist in Deutschland auch in den allermeisten Fällen schlicht verboten. Und zwar aus guten Gründen: Die Gefahr, allein im stillen Kämmerlein vor dem Bildschirm der Spielsucht zu verfallen, ist noch ungleich größer als in öffentlichen Spielhallen und Casinos.

Die Anbieter sitzen aber meist weit weg vom Spieler in kaum zugänglichen Steueroasen, gerne in Gibraltar oder Malta oder auf Curacao und operieren von dort aus übers Internet auch auf dem deutschen Markt. Daher ist es trotz des deutschen Verbots, das auch für diese Firmen gilt, praktisch fast unmöglich, sich einmal eingezahlte Einsätze von diesen zurückzuholen.

Auch Mitwirkung an Zahlungen ist verboten

Dieses eindeutige Verbot für Online-Glücksspiel kommt aus dem sogenannten Glückspielstaatsvertrag. Es gibt zwar eine Ausnahme für Schleswig-Holstein, das ein paar wenigen Anbietern Lizenzen erteilt hat. Diese gelten aber auch nur in Schleswig-Holstein und nicht in anderen Bundesländern.
Dass das Ganze für die Casinos trotzdem funktioniert, liegt nicht zuletzt daran, dass Bezahldienste und Kreditkartenbanken dieses illegale Spiel mitspielen und überhaupt erst dafür sorgen, dass das Geld der Spieler bei den Internet-Casinos landet.
Und das, obwohl nicht etwa nur das Veranstalten, sondern auch das Mitwirken an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen strikt verboten ist. Dies scheint jedoch viele Zahlungsdienste nicht weiter zu stören, zu verlockend sind offenbar die Profite, die hierbei winken.

Landgericht Ulm verurteilt Paypal – Entschädigung für Online-Spieler

Dieses Geschäftsgebaren wird jetzt aber empfindlich gestört. Am 16.12.2019 hat das Landgericht Ulm für einen echten Paukenschlag gesorgt und den Zahlungsdienst Paypal dazu verurteilt, einen Spieler komplett zu entschädigen. An die 10.000 € hatte der Kläger in 2017 per Paypal an zwei Online-Casinos überwiesen und dort verzockt.

Es gab zwar schon vorher Gerichte, die zugunsten von Geschädigten geurteilt hatten, die ihre Einsätze über Kreditkarten getätigt und ihre Kartenrechnungen dann nicht bezahlt hatten. Das Amtsgericht München schon in 2018 eine Klage gegen einen Spieler abgewiesen hat, der gleich bei drei verschiedenen Internet-Casinos Geld verzockt hatte. Das Amtsgericht Leverkusen hatte dann im Februar 2019 nachgezogen und ebenfalls einem per Kreditkarte einzahlenden Spieler Recht gegeben.

Begründung der Ulmer Richter überzeugt

Das Urteil der Ulmer Richter ist aber so ausführlich und überzeugend begründet, dass eine neue Qualität erreicht ist. Vor allem hat sich das Gericht auch mit Entscheidungen anderer Gerichte auseinandergesetzt, die den Zahlungsdiensten noch Recht gegeben hatten, und deren Argumentation Punkt für Punkt auseinandergenommen.
Für das Landgericht war von entscheidender Bedeutung, dass Paypal hätte prüfen müssen, ob die Zahlungen gegen ein gesetzliches Verbot verstossen. Und genau dies hat PayPal nach Ansicht der Ulmer Richter nicht getan. Paypal hat schon gar keine Instrumente geschaffen, um Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel zu verhindern. Außerdem habe PayPal durch Provisionen profitiert und die Zahlung für unerlaubtes Glücksspiel „sehenden Auges in Kauf genommen“.

PayPal-Urteil hilft auch anderen Betroffenen…

PayPal hat zwar erklärt, seit 2019 solche Zahlungen nicht mehr unterstützen zu wollen. Diese späte Einsicht hilft aber den Spielern, die ihre Einsätze vorher über PayPal eingezahlt haben, herzlich wenig. Für diese PayPal-Nutzer ist das Urteil des Landgerichts Ulm eine echte Steilvorlage. Ebenfalls Geschädigte können sich auf dieses Urteil berufen und ebenfalls versuchen, ihr Geld von PayPal zurückzubekommen.

…und zwar nicht nur PayPal-Nutzern

Aber auch für Kunden anderer Zahlungsdienste kann sich das Ulmer Urteil als sehr hilfreich erweisen, um das schon verloren geglaubte Geld zurückzuholen. Das Argument der Ulmer Richter, dass ein Anbieter die Zahlungsabwicklung sehenden Auges für illegale Glücksspiel in Kauf genommen hat, gilt schließlich nicht für PayPal.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass immer mehr Gerichte die Rolle von Zahlungsdiensten bei illegalem Glücksspiel kritisch sehen und geben den Spielern Recht geben.